Frankfurt am Main, 12. Mai 2021
Der Internationale Bund (IB) fordert zum heutigen Internationalen Tag der Pflege eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. IB-Präsidentin Petra Merkel warnt eindringlich davor, die soziale Schere bei diesem Thema weiter zu öffnen. Zudem mahnt sie eine wirksame Bekämpfung des Fachkräftemangels der Branche an.
„Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein! Die Politik hat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz gehandelt: Seit Anfang 2020 müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern nur noch dann Unterhalt zahlen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben. Jetzt muss dringend der nächste Schritt folgen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die auf ständige Betreuung angewiesen sind, hohe Selbstkosten zu tragen haben. Hier muss die Politik schnell handeln!“, warnt Petra Merkel. Unter anderem gibt es den Vorschlag, den Eigenanteil der Versicherten zu deckeln.
Ein weiteres, wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Bezahlung der Bediensteten innerhalb der Pflege. Im Februar scheiterte die angestrebte Einigung auf einen flächendeckenden Tarifvertrag innerhalb der Branche am Veto der Caritas.
Der soziale Träger der katholischen Kirche hatte dagegen votiert, die mit dem Arbeitgeberverband BVAP sowie der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Vereinbarung zu übernehmen. Dadurch konnte das Bundesarbeitsministerium sie nicht für branchenweit allgemeinverbindlich erklären. Der Tarifvertrag sah unter anderem einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn sowie Gehaltssteigerungen für alle Beschäftigten vor.
„Im Februar wurde eine Chance vertan, den 1,2 Millionen Pflegern*Pflegerinnen in Deutschland jene Anerkennung zu zeigen, die ihnen in der COVID-19-Pandemie stets zugesagt wurde. Hier muss bald eine Lösung gefunden werden! Erstens geht es darum, den Bediensteten eine verlässliche soziale Absicherung zu geben. Zweitens muss dem großen Fachkräftemangel in der Branche entgegengewirkt werden“, sagt Petra Merkel.
